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Rechtliches und Polizei


AnwältIn: Sucht euch, noch BEVOR ihr mit einer Aktion beginnt, einen guten Anwalt/ eine Anwältin. Erkundigt euch bei Initiativen in eurer Gegend danach, welche AnwältInnen gut sind. Gute AnwältInnen sind selten, sie sollten euren Anliegen sympatisch gegenüberstehen, kooperativ sein und nicht bloß am Geld interressiert sein. Holt euch bei ihnen Informationen über die genaue rechtliche Lage, die für eure geplanten Aktionen in Frage kommt. PflichtverteidigerInnen können in Ordnung sein, sind aber meist ziemlich riskant. Sie stehen oft der Polizei wesentlich näher als euch. Nehmt sie daher nicht in Anspruch, wenn ihr nicht müßt.

Spontandemos: Ihr habt jederzeit das Recht, eine Versammlung als Spontandemo anzumelden. Dazu benötigt ihr mindestens eineN VerantwortlicheN, die/ der ihre/ seine Personalien vorzeigt und für die Demo haftet - genauso kann die Demo auch jederzeit aufgelöst werden, wenn ihr mit dem Ablauf nicht zufrieden seid oder eine Straftat begangen werden könnte - erklärt einfach laut, daß die Demo nun aufgelöst ist und sagt es der Polizei - damit haftet die/ der Verantwortliche nicht mehr für die Geschehnisse.

Sitzblockaden: Sind 15 Minuten lang “erlaubt” (versucht aber auf jeden Fall zu verhandeln), danach können sie weggeräumt werden. Sie werden euch bis zu drei Male auffordern, bevor sie eingreifen. Sitzblockaden können als Nötigung ausgelegt werden, werden jedoch meistens nicht verfolgt, wenn sie friedlich ablaufen. Polizeifahrzeuge zu blockieren ist keine so gute Idee, Baumaschinen und Fahrzeuge der Baufirmen bieten sich da eher an. Unter Umständen kann der/ die GrundstückeigentümerIn eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen. Sie werden bestimmt versuchen, euch damit einzuschüchtern.

Anketten: Sehr effektiv aber etwas übungsbedürftig, um Maschinen oder Fahrzeuge bewegungsunfähig zu machen. Die Rechtslage liegt ähnlich wie bei Sitzblockaden (evtl. Nötigung), wenn auch wohl etwas verschärft.

Polizei

Personalienfeststellung: Nach dem Grund der Personalienfeststellung fragen; Namen und Dienstnummer des/ der PolizistIn geben lassen. Solltet ihr euch nicht ausweisen können, ist die Polizei berechtigt, euch vorläufig festzunehmen.

Vorläufige Festnahme: Vorläufig festgenommen werden kann, wer bei der Begehung einer Straftat auf frischer Tat angetroffen wird, sich nicht ausweisen kann, flieht oder polizeilichen Anordnungen nicht Folge leistet. Ihr könnt bis um 24 Uhr des nächsten Tages festgehalten werden, in manchen Bundesländern sogar noch länger. Danach müssen sie euch dem Haftrichter vorführen, wenn sie euch noch länger festhalten wollen. Laßt euch nicht von der Polizei einlullen, sie sind psychologisch geschult und versuchen oft Informationen aus euch herauszuholen, indem sie euch ungenügend über eure Rechte aufklären oder lockere Gespräche mit euch anfangen. Ihr habt das Recht zu schweigen und davon solltet ihr ausgiebig Gebrauch machen. Ihr müßt lediglich das sagen, was auf eurem Ausweis steht - und nix mehr! Vergiß nicht, wenn sie dich verhören, dann heißt das, daß sie nicht genügend Beweise haben, um dich anzuzeigen. Fordert eine Rechtsmittelbelehrung. Verweigert die Aussage, sie kann euch zu diesem Zeitpunkt bloß Nachteile bringen. Unterschreibt auf gar keinen Fall etwas, egal, was die Polizei euch erzählt. Ihr habt das Recht auf zwei Telefonanrufe (abgezähltes Geld mitnehmen!), wovon ihr einen für den Ermittlungsausschuß verwenden solltet (schreibt euch die Nummer vor der Aktion auf den Arm). Ihr habt das Recht, nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht zu werden. Wenn ihr wieder Frei seid, meldet euch sofort wieder beim Ermittlungsausschuß. Schreibt sofort ein Gedächtnisprotokoll.

Erkennungsdienstliche Behandlung: könnt Ihr nicht verhindern. Legt Widerspruch ein! Haben sie ins Protokoll geschrieben.

Verletzungen: EineN ÄrztIn verlangen, der/ die ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung eineN weitereN ÄrztIn für einen Attest aufsuchen.

Verhaftung: Werdet ihr einem/r HaftrichterIn vorgeführt, so kann dieseR euren Freiheitsentzug beschließen. Er/ sie kann auch Untersuchungshaft anordnen. Spätestens jetzt braucht ihr eineN AnwältIn.

Was ihr auf eine Aktion mitbringen solltet: Personalausweis oder Reisepaß (in Verbindung mit Meldebescheinigung), Papier und Stift, abgezähltes Geld für zwei Telefonanrufe, Telefonnummer eines Anwalts und des Ermittlungsausschusses (auf den Arm schreiben), genug Geld, um nach Hause zu kommen, Essen und Trinken.

Was ihr NICHT auf eine Aktion mitbringen solltet: Tagebücher, Adressbücher, illegale Substanzen, Sachen die als Waffen gedeutet werden könnten.



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