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Schnellverfahren
Seit Mitte 1997 wird in mehreren Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt,...) verstärkt versucht, nach Demonstrationen, Haus- und Baumbesetzungen und anderen Aktionen, Festgenommene durch das „beschleunigte Verfahren“ abzuurteilen. Die Idee hinter dem Schnellverfahren ist, daß Strafen nur dann „erzieherisch wirksam“ und „abschreckend“ seien, wenn die Strafe unmittelbar der Tat folgt. Hiermit sollte eine Unterdrückungsmöglichkeit politisch unliebsamer Handlungen geschaffen werden, wobei das auf Kosten der Beschuldigten geht, da die Möglichkeiten, sich gegen die Anklage zu verteidigen, stark eingeschränkt werden. Beim Schnellverfahren gibt es die Hauptverhandlungshaft. Das heißt, daß Du bis zur Verhandlung, die innerhalb von 7 Tagen stattfinden muß, inhaftiert werden kannst. Die Inhaftierung kann mit Fluchtgefahr oder mit dem Fehlen eines festen Wohnsitzes begründet werden. Konkret heißt das, daß die Beschuldigten nicht viel Zeit haben, um sich auf ihren Prozeß vorzubereiten und das auch nur hinter Gittern. Sie sind nicht in Freiheit, es ist sehr schwer, unter diesen Umständen Entlastungszeugen zu finden, Fotos auszuwerten, sich mit eineR AnwältIn ihres Vertrauens auszusprechen und die Akten der Staatsanwaltschaft einzusehen. Psychischer Druck durch die Inhaftierung kommt noch hinzu.

Ein Schnellverfahren kann nur bei eindeutiger Beweislage von Seiten der Staatsanwaltschaft eröffnet werden. Es dürfen nur Straftaten behandelt werden, die höchstens eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten nach sich ziehen. Ist die angedrohte Strafe höher, darf das Schnellverfahren nicht angewendet werden. Das Schnellverfahren darf auch nicht angewandt werden, wenn die Personen jünger als 21 Jahre sind. Es läuft dann so, daß die Staatsanwaltschaft bei den zuständigen RichterInnen am Amtsgericht die Durchführung des „beschleunigten Verfahrens“ beantragt, das im § 419 II der Strafprozeßordnung geregelt wird. Wenn der/die RichterIn zustimmt, droht den Betroffenen die schnelle Aburteilung.

Was tun?

Auf jeden Fall auf dem Dir zustehenden Telefonat nach draußen bestehen. Entweder beim Ermittlungsausschuß, einem Anwalt/einer Anwältin oder zur Not bei FreundInnen anrufen. Dabei mußt Du unbedingt sagen: Deinen Vor- und Nachnamen, was Dir vorgeworfen wird, wann das Schnellgerichtsverfahren stattfinden soll und ob noch andere Personen betroffen sind. Deine Chancen, dem Schnellgerichtsverfahren zu entkommen, steigen beträchtlich, wenn eine Anwältin/ein Anwalt von draußen versucht, dagegen vorzugehen. Hier wird wieder deutlich, wie wichtig es ist, schon vor einer Aktion einen Ermittlungsausschuß einzurichten und sich um eine Anwältin/einen Anwalt zu kümmern (bestenfalls dort eine Unterschriebene Vollmacht hinterlassen).

Auf keinen Fall den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren unterschreiben, auch wenn Du unter Druck gesetzt wirst. (Zur Erinnerung, sie können Dich maximal 48 h festhalten, dann muß entweder ein Haftbefehl vom RichterIn ausgestellt (schwere Straftaten) oder ein Schnellverfahren (leichtere Straftaten) eröffnet werden).

Außerdem solltest Du schriftlich den Tatvorwurf bestreiten und klarstellen, daß der Sachverhalt nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, die für ein beschleunigtes Verfahren gelten. Das sieht dann so aus: „Das beschleunigte Verfahren ist jedenfalls nur zulässig, wenn der Beschuldigten ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung gegeben wird (Artikel 6 Absatz 3b Menschenrechtskonvention). Es kommt nicht in Betracht, wenn dies die Beschuldigte in ihrer Verteidigung beeinträchtigen würde. Durch das beschleunigte Verfahren werde ich in meiner Verteidigung beeinträchtigt und lehne es deshalb ab.“ Zusätzlich zu diesem Antrag solltest Du nochmal schriftlich eine Anwältin/einen Anwalt fordern, wenn möglich dabei deren Namen, Telefon, Anschrift angeben. Wenn das nichts hilft und Dir die Polizei immer noch einen Anruf verweigert, dann hast Du spätestens, wenn Du vor RichterIn/StaatsanwältIn stehst, die Möglichkeit zu telefonieren. Darauf solltest Du unbedingt bestehen.

Die folgenden Tips sind dafür gedacht, falls Du keine AnwältIn erreichen konntest und Du Dich allein vor dem Schnellgericht wiederfindest. Jetzt kommt es darauf an, keine Aussagen zu machen, gleichzeitig aber Anträge zu stellen und dadurch das Schnellverfahren noch abzuwenden. Bestehe darauf, daß alles, was Du sagst, protokolliert wird.

Nochmal Deine grundsätzliche Ablehnung des Schnellverfahrens und Deinen Wunsch nach einer Anwältin zu Protokoll geben. Es ist sehr wichtig, dem Gericht von Anfang an klar zu machen, daß Du alle Möglichkeiten der Verteidigung ausschöpfen willst.

Beantrage die Unterbrechung des Verfahrens um bis zu 10 Tage, um eineN AnwältIn Deines Vertrauens einzuschalten.

Stell einen Befangenheitsantrag gegen die RichterIn, begründet mit einer kurzen Schilderung der Äußerungen, aufgrund derer Du annimmst, daß das Gericht voreingenommen ist. Befangenheitsanträge können immer wieder gestellt werden, vor allem, wenn sich entsprechend einseitige Äußerungen der RichterIn während der Verhandlung wiederholen.

Schnellverfahren sind nur bei eindeutiger Beweislage möglich. Der Trick ist daher, zu zeigen, daß die Beweislage gar nicht so eindeutig ist, und zwar durch das Einreichen von Beweisanträgen. Diese können ZeugInnen, Video/Fotomaterial etc. sein, die der Darstellung durch die Staatsanwaltschaft widersprechen. Ob diese Beweismittel alle real sind ist zweitrangig. Wichtig ist, daß ZeugInnen nicht sofort geladen und Fotos nicht sofort beschafft werden können. Eine Verurteilung ohne diese Beweismittel wird für das Gericht kaum möglich sein. Somit wird das angestrebte beschleunigte Verfahren in einen normalen Prozeß umgewandelt werden müssen, um im Laufe der Verhandlung alle Beweismittel prüfen zu können. Beantrage die Unterbrechung der Hauptverhandlung um bis zu 10 Tage, um ZeugInnen benennen zu können, deren Nachnamen Dir im Moment nicht bekannt sind und um Beweismaterial zu beschaffen.

Beim Schnellverfahren kann die Vernehmung von Zeugen schriftlich erfolgen. PolizistInnen aus anderen Bundesländern brauchen so zum Beispiel nicht extra anreisen. Du hast das Recht, dies abzulehnen. Mach das auf jeden Fall. Wenn die Verhandlung trotzdem durchgeführt wird, hast Du eine Woche Zeit, um Berufung einzulegen und in aller Ruhe eine Verhandlung vor dem Berufungsgericht - dann aber wirklich mit einer/einem AnwältIn - vorzubereiten. Das Schnellverfahren gibt es zur Zeit nur probeweise. 1999 muß über die Verlängerunug neu entschieden werden. Bis dahin ist es wichtig, so oft wie möglich Schnellverfahren unmöglich zu machen und ihnen so die Lust darauf zu verderben.


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